Allgemeine Geschäfts­bedingungen (AGB)

Der Tchibo Coffee Service GmbH,
Überseering 18,
22297 Hamburg
(im Folgenden als „Tchibo Coffee Service“ bezeichnet)
für Käufer im Online-Shop „www.tchibo-coffeeservice.de“

Die AGB der Tchibo Coffee Service GmbH für tcs-bestellung.de finden Sie hier.

  • Webshop AGB für Verbraucher
  • Webshop AGB für Unternehmer
  • Allgemeine AGB für CS Direktkunden

I Geltung von AGB

Ergänzend zu den vertraglichen Bestimmungen sowie für die Dauer der Geschäftsbeziehung gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für alle Waren, die von Tchibo Coffee Service im Online- Shop „www.tchibo-coffeeservice.de“ angeboten werden. Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Geltung, sofern sie nicht schriftlich anerkannt werden. Dies gilt auch dann, wenn Tchibo Coffee Service in Kenntnis abweichender oder ergänzender Geschäftsbedingungen des Kunden Leistungen erbringt.

II Bestellung an eine von Ihnen angegebene Lieferadresse/Zustandekommen des Vertrages

Verträge auf diesem Portal können nur in deutscher Sprache geschlossen werden. Sie geben ein verbindliches Angebot bei Tchibo Coffee Service ab, wenn Sie den Online-Bestellprozess unter Eingabe der dort verlangten Angaben durchlaufen haben und im Schritt 5 auf „Kaufen“ klicken. Nachdem Sie Ihre Bestellung abgeschickt haben, senden wir Ihnen eine E-Mail, die den Empfang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Der Vertrag kommt erst mit Zusendung der von Ihnen bestellten Ware zustande.

III Identität des Vertragspartners

Der Vertrag kommt mit Tchibo Coffee Service zustande, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben.

Anschrift:
Überseering 18
22297 Hamburg

Amtsgericht Hamburg HR B 15 042
USt.-ID: DE 811164455

Geschäftsführer: Peter Rikowski, Nicholas Snow, Dr. Friedrich Kroos

IV Bestellungsablauf/Schritte zum Vertragsabschluss

Zunächst legen Sie die gewünschten Artikel in den Warenkorb.

Durch das Anklicken des Buttons „Zur Kasse“ gelangen Sie zum Bestellschritt 2, der Angabe Ihrer Daten. Hier können Sie sich in Ihr bestehendes Kundenkonto einloggen, ein Kundenkonto eröffnen, als Neukunde Ihre persönlichen Daten eingeben oder als Gast ohne Registrierung bestellen.

In Schritt 3 geben Sie bitte Ihre Rechnungs- und Lieferadresse an.

Danach erfolgt die Angabe der Zahlart Ihrer Bestellung. Durch das Anklicken des Buttons: „Übernehmen und Weiter“ gelangen Sie zu Schritt 5.

Bitte überprüfen Sie hier Ihre Bestellung und senden diese durch Klicken des Buttons „Kaufen“ ab. Hiermit geben Sie eine verbindliche Bestellung ab.

Sie erhalten unverzüglich eine Bestelleingangsbestätigung, die keine Annahme des Angebots darstellt. Der Vertrag kommt erst mit Zusendung der Artikel zustande.

V Speicherung des Vertragstextes

Ihre Bestelldaten werden in unserem Hause gespeichert. Sofern Sie diese in gedruckter Form wünschen, können Sie die „Bestellbestätigung“ ausdrucken. Diese erscheint auf Ihrem Bildschirm, nachdem Sie die Bestellung abgeschickt haben. Diese AGB erhalten Sie auch mit Ihrer Bestelleingangsbestätigung.

Sofern Sie uns Ihre E-Mail-Adresse mitgeteilt haben, erhalten Sie zusätzlich alle relevanten Daten Ihrer Bestellung per E-Mail, die ebenfalls ausgedruckt werden kann.

VI Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren bzw. bei einer einheitlichen Bestellung die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Tchibo Coffee Service GmbH, Überseering 18, 22297 Hamburg, Deutschland, Tel. 0800/ 7008088, E-Mail: kontakt@tchibo-coffeeservice.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 19,50 EUR geschätzt. Sie tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Sollten Sie Fragen zu Ihrem Widerrufsrecht oder zur Bestellung haben, wenden Sie sich bitte an unser Service Center. E-Mail: kontakt@tchibo-coffeeservice.de
Telefon: 0800 / 3344332

Anschrift
Tchibo Coffee Service GmbH
Kundenservice Online Shop
Überseering 18
22297 Hamburg



Widerrufsrecht für Abo-Verträge

Sollten Sie ein Kaffee- oder Maschinen-Abo bestellt haben, gilt für Sie folgendes Widerrufsrecht:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der der Tchibo Coffee Service GmbH, Überseering 18, 22297 Hamburg, Deutschland, Tel. 0800 / 3344332, E-Mail: kontakt@tchibo-coffeeservice.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 19,50 EUR geschätzt.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

VII Preise und Lieferungen

Alle Preise sind in EURO, enthalten die gesetzliche MwSt. und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten. Es gilt jeweils der Preis zum Zeitpunkt der Bestellung. Eine Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands. Über unsere Lieferzeit informieren wir Sie im jeweiligen Bestellvorgang. Kann die dort angegebene Lieferzeit nicht eingehalten werden oder sind Ihre bestellten Artikel nicht verfügbar, werden wir Sie hierüber per E-Mail informieren. Im Falle einer Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware werden wir bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich an Sie zurückerstatten. Eine Teillieferung erfolgt nur im Ausnahmefall und nur soweit diese für Sie zumutbar ist.

Versandkosten

Im Tchibo Coffee Service Online Shop ist die Lieferung versandkostenfrei.

VIII Gewährleistung/Mängelhaftung

Für alle während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von 2 Jahren auftretenden Mängel der Kaufsache gelten die gesetzlichen Ansprüche. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit Erhalt der Ware.

IX Eigentumsvorbehalt

Alle gelieferten Geräte und Waren gehen erst bei vollständiger Entrichtung des Kaufpreises sowie bei Erfüllung aller übrigen und zukünftigen Tchibo Coffee Service aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche und Forderungen in das Eigentum des Kunden von Tchibo Coffee Service über.

Bei Pflichtverletzungen des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Tchibo Coffee Service berechtigt, Herausgabe zu verlangen und/oder vom Vertrag zurückzutreten; der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. Im Herausgabeverlangen liegt keine Rücktrittserklärung von Tchibo Coffee Service es sei denn, dies wird ausdrücklich erklärt.

Der Kunde ist verpflichtet, bis zur endgültigen Bezahlung des Kaufgerätes und während der Überlassung von Maschinen/Geräten diese pfleglich zu behandeln.

X Zahlungen

Sofern bei dem jeweiligen Artikel kein gesonderter Hinweis zur Zahlung enthalten ist, kann die Zahlung per Kreditkarte (MasterCard oder VISA), per PayPal, per Sofortüberweisung, per giropay oder auf Rechnung über Billpay erfolgen.

Wählt der Käufer die Zahlung per PayPal, so gilt die Zahlung bei Eingang auf dem PayPal-Konto von Tchibo Coffee Service als erfolgt.

Wählt der Käufer die Zahlung per Kreditkarte (MasterCard oder VISA), gilt der Betrag bei erfolgreicher Belastung des Kreditkartenkontos durch Tchibo Coffee Service als erfolgt.

Wählt der Käufer die Bezahlung per Sofortüberweisung oder giropay, so ist die Zahlung als Vorkasse vorzunehmen und gilt erst bei Eingang auf dem Konto von Tchibo Coffee Service als erfolgt.

Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag an dem in der Rechnung genannten Kalendertag (20 oder 30 Kalendertage nach dem Rechnungsdatum) zur Zahlung an unseren externen Partner Billpay GmbH fällig. Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf auf Rechnung gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf auf Rechnung über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerruferklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Billpay GmbH.

Gegen die Vergütungsansprüche von Tchibo Coffee Service kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufgerechnet werden.

Für Rücklastschriftenkosten haftet der Kunde, wenn Lastschriften aufgrund eines Verschuldens des Kunden zurückgereicht werden.

XI Abo-Verträge

Abo-Verträge sind automatische wiederkehrende Lieferungen einer flexiblen Menge Röstkaffee, monatlicher Lieferung und dem Recht jederzeit zu kündigen. Die Mindestlaufzeit umfasst 2 Lieferungen. Die erste Lieferung erhalten Sie direkt nach Bestellung. Die weiteren Lieferungen erfolgen zu dem von Ihnen gewählten Termin. Die Zahlung erfolgt per Lastschrift. Das Abonnement ist jederzeit ohne Angabe von Gründen im Kundenbereich unter „Meine Abos“, telefonisch unter 0800 / 3344332 oder schriftlich kündbar. Die Kündigung ist zu richten an unseren Kundenservice:

Tchibo Coffee Service GmbH
Überseering 18
22297 Hamburg
Telefon: 0800 / 3344332


E-Mail: kontakt@tchibo-coffeeservice.de

XII Beschwerden/Teilnahme am Schlichtungsverfahren

Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.
In diesem Zusammenhang sind wir verpflichtet, Sie auf unsere E-Mailadresse kontakt@shop-tchibo-coffeeservice.de hinzuweisen. Wir sind immer bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus haben wir uns entschieden, nicht an einem Schlichtungsverfahren teilzunehmen. Hierzu sind wir auch nicht verpflichtet.

XIII Rechtswahl

Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen. Daneben sind zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, dann anwendbar, wenn Sie als Kunde einen Kaufvertrag abschließen, der nicht Ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag).

XIV Anbieterkennzeichnung

Tchibo Coffee Service GmbH
Überseering 18
22297 Hamburg
Telefon: 0800 30 30 833
coffeeservice@tchibo.de

Amtsgericht Hamburg HR B 15 042
USt.-ID: DE 811164455

Geschäftsführer: Peter Rikowski, Nicholas Snow, Dr. Friedrich Kroos

XV Kontaktaufnahme

Etwaige Fragen zu Ihrer Bestellung oder Beanstandungen bitten wir zu richten an:

Anschrift:
Tchibo Coffee Service GmbH
Kundenservice Online Shop
Überseering 18
22297 Hamburg

Per E-Mail: kontakt@tchibo-coffeeservice.de
Per Telefon.: 0800 / 3344332

XVI Datenschutz

Tchibo Coffee Service ist berechtigt, für eigene Zwecke die zur Abwicklung der Geschäftsvorfälle notwendigen Daten zu speichern, zu verarbeiten und zu übermitteln. Unsere Datenschutzbestimmungen finden Sie hier.

Download Widerrufsformular

Allgemeine Geschäftsbedingungen

I  Geltung von AGB

Ergänzend zu den vertraglichen Bestimmungen sowie für die Dauer der Geschäftsbeziehung gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Geltung, sofern sie nicht schriftlich anerkannt werden. Dies gilt auch dann, wenn die Tchibo Coffee Service GmbH, nachfolgend COFFEE SERVICE genannt, in Kenntnis abweichender oder ergänzender Geschäftsbedingungen des Kunden Leistungen erbringt.

II  Angebote

Die Angebote sind freibleibend. Sie stehen unter dem Vorbehalt einer schriftlichen Bestätigung durch COFFEE SERVICE.

III  Preise und Lieferung

  1. Als vereinbart gelten die am Tage der Lieferung gültigen Preise gemäß der jeweils gültigen Preisliste.
  2. Alle Preise verstehen sich exklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Diese ist im Rahmen der jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen einzurechnen.
  3. Alle Warenlieferungen ab einem Netto-Warenwert von 80,00 € pro Auftrag sind „Frei-Haus“-Lieferungen. Bei Warenlieferungen unter 80,00 € wird pro Lieferung eine Logistikpauschale in Höhe von 5,95 € erhoben.

V  Eigentumsvorbehalt

  1. Alle gelieferten Geräte und Waren bleiben bis zur vollständigen Entrichtung des Kaufpreises sowie bis zur Erfüllung aller übrigen und zukünftigen COFFEE SERVICE aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche und Forderungen Eigentum von COFFEE SERVICE.
  2. Bei Pflichtverletzungen des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist COFFEE SERVICE berechtigt, Herausgabe zu verlangen und/oder vom Vertrag zurückzutreten; der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. Im Herausgabeverlangen liegt keine Rücktrittserklärung von COFFEE SERVICE, es sei denn, dies wird ausdrücklich erklärt.
  3. Die Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren ist nur in zubereiteter Form im gewöhnlichen Geschäftsgang zulässig, sofern COFFEE SERVICE nicht ausdrücklich etwas anderes gestattet. Alle dem Kunden aus einer Weiterveräußerung dieser Waren zustehenden Forderungen werden im Voraus an COFFEE SERVICE abgetreten. COFFEE SERVICE nimmt diese Abtretung hiermit an.
  4. Der Kunde darf das Eigentum und den Besitz der diesem Vertrag zugrunde liegenden Geräte nur nach vorheriger Zustimmung von COFFEE SERVICE auf Dritte übertragen.
  5. Der Kunde ist verpflichtet, gerichtliche Maßnahmen oder andere Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Geräte und Waren COFFEE SERVICE unverzüglich mitzuteilen.
  6. Waren und Geräte dürfen vor vollständiger Bezahlung durch den Kunden an Dritte weder verpfändet noch zur Sicherung übereignet werden.
  7. Der Kunde ist verpflichtet, bis zur endgültigen Bezahlung des Kaufgerätes und während der Überlassung von Maschinen/Geräten diese pfleglich zu behandeln. Er verpflichtet sich ferner, die Gegenstände gegen Einbruch, Diebstahl, Vandalismus, Feuer und Wasserschäden zu versichern.

V  Zahlungen

  1. Der jeweilige Rechnungsbetrag ist in vollem Umfang bei Lieferung sofort fällig. Bei SEPA-Lastschrifteinzügen beträgt die Pre-Notification Frist drei (3) Kalendertage. Der Kunde kommt ohne weitere Erklärungen von COFFEE SERVICE 10 Tage nach dem Fälligkeitstag in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat. In diesem Fall ist COFFEE SERVICE berechtigt, die Forderung zur Eintreibung an ein Inkassobüro abzugeben und die dem Kunden überlassenen Geräte und Waren auf dessen Kosten abzuholen.
  2. Auf Mieten, Finanzierungsraten und Kaufpreise von Maschinen gewährt COFFEE SERVICE kein Skonto.
  3. Für Rücklastschriftenkosten haftet der Kunde, wenn Lastschriften aufgrund eines Verschuldens des Kunden zurückgereicht werden.
  4. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nicht zu.

VI  Gewährleistung

  1. Mängelrügen oder sonstige Beanstandungen sind unverzüglich nach Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Nicht erkennbare Mängel sind COFFEE SERVICE unverzüglich nach deren Feststellung schriftlich mitzuteilen.
  2. Bei gerechtfertigten und ordnungsgemäß gerügten Beanstandungen ist COFFEE SERVICE berechtigt, nach seiner Wahl nachzubessern, Ersatzlieferung zu leisten oder eine Gutschrift über die fehlerhafte Ware zu erteilen.
  3. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate für Neuware. Für die Lieferung von Gebrauchtware ist eine Gewährleistung ausgeschlossen.

VII  Lieferungen

  1. Liefertermine werden möglichst eingehalten, sind aber unverbindlich.
  2. Umstände, welche die Herstellung oder die Lieferung der Ware unmöglich machen oder übermäßig erschweren, hierzu gehören insbesondere auch nachträglich eingetretene Rohstoff-Beschaffungsschwierigkeiten sowie alle Fälle höherer Gewalt, Betriebsstörung, Streiks, Verkehrshindernisse, entbinden COFFEE SERVICE von der Lieferungspflicht. Der Kunde ist unverzüglich über solche Umstände zu informieren.
  3. COFFEE SERVICE ist zur Lieferung von Teilmengen berechtigt, soweit dies für den Kunden nicht unzumutbar ist.
  4. Der Kunde ist bei Warenanlieferung zum Palettentausch verpflichtet.

VIII  Gefahrübergang

Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware oder die Geräte an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager von COFFEE SERVICE verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, gehen die Gefahren mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.

IX Haftung und Schadenersatz

  1. COFFEE SERVICE haftet gegenüber dem Kunden in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von COFFEE SERVICE nach den gesetzlichen Bestimmungen.
  2. Im Übrigen haftet COFFEE SERVICE nur wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten für jede Fahrlässigkeit und nach dem Produkthaftungsgesetz, soweit danach zwingend gehaftet wird.
  3. Die Haftung von COFFEE SERVICE ist bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen Schaden beschränkt.
  4. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten auch für die gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von COFFEE SERVICE sowie für deren persönliche Haftung.

X  Markenschutz

  1. Bei den von „COFFEE SERVICE“ vertriebenen Produkten handelt es sich grundsätzlich um eingetragene Marken (z.B. „TCHIBO“, „Vista“ und "Piacetto"), nachfolgend "die Marken" genannt.
  2. Der Kunde darf zur Werbung ausschließlich Materialien verwenden, die ihm von COFFEE SERVICE zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus darf er die Marken ausschließlich mit schriftlicher Zustimmung von COFFEE SERVICE und ausschließlich zu Zwecken der Werbung und Verkaufsförderung der mit den Marken bezeichneten Produkte (z.B. in Speisekarten, auf Tischaufstellern o. ä.) verwenden. Ansonsten ist die Nutzung der Marken nicht gestattet. Das gilt auch für die Verwendung der Marken für E-Mail- und Internet-Adressen (Domains) oder als Username in sozialen Netzwerken.
  3. Eine einmal erteilte Zustimmung gilt bis auf Widerruf, längstens jedoch bis zur Beendigung des Vertrages gleich aus welchem Grund. Nach Widerruf und nach Beendigung des Vertrages ist der Kunde verpflichtet, die Nutzung der Marken unverzüglich zu unterlassen und von COFFEE SERVICE zur Verfügung gestellte Materialien nicht weiter zu verwenden.
  4. Im Falle einer Änderung der Marken ist der Kunde verpflichtet, umgehend die Nutzung der bisherigen Marken einzustellen und eine Anpassung der Markennutzung vorzunehmen.
  5. Der Kunde verpflichtet sich, COFFEE SERVICE bei Kenntnisnahme eines Missbrauchs der Marken durch Dritte umgehend zu informieren.

XI  Weiterverkauf

Der Weiterverkauf von COFFEE SERVICE Haushaltsware (Cafissimo-Maschinen und Kapseln) ist nicht gestattet.

XII  Sonstiges

  1. Der Kunde hat bei der Vermietung und Gestellung von Maschinen und Möbeln keinen Anspruch auf Neugeräte und -möbel.
  2. Die von COFFEE SERVICE zur Verfügung gestellte(n) Maschine(n) können mit einem Telemetrie-Modul ausgestattet sein. COFFEE SERVICE ist berechtigt, die telemetrischen Daten zu Service- und Qualitätszwecken zu verarbeiten.
  3. Der Kunde sorgt auf seine Kosten dafür, daß die jeweils erforderlichen Versorgungsleitungen am Aufstellort vorhanden sind.
  4. Rückvergütungsansprüche des Kunden entstehen mit Warenlieferung oder Erreichen vereinbarter Schwellenwerte.
  5. COFFEE SERVICE ist berechtigt, ihre sämtlichen Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf mit ihr gemäß §§ 15 ff. AktG verbundene Unternehmen zu übertragen. Macht COFFEE SERVICE von ihrem Übertragungsrecht Gebrauch, so steht sie der anderen Partei dafür ein, dass der Übernehmer sämtliche ihm obliegenden Verpflichtungen aus diesem Vertrag in vollem Umfange erfüllt.
  6. Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag sind nicht getroffen worden. Änderungen bzw. Ergänzungen der Bestimmungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Diese Schriftformklausel kann nur mit einer schriftlichen Vereinbarung aufgehoben werden.
  7. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so werden die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon nicht berührt. Unwirksame oder undurchführbare Bestimmungen sind durch wirksame und durchführbare zu ersetzen, die dem erkennbaren oder mutmaßlichen Willen der Vertragsschließenden entsprechen und eine den Umständen nach angemessene Regelung darstellen.
  8. Der Kunde hat COFFEE SERVICE jeden Wechsel seines Wohn- bzw. Geschäftssitzes unverzüglich mitzuteilen.
  9. Der Kunde verpflichtet sich ferner, jeden Standortwechsel der ihm überlassenen Gegenstände COFFEE SERVICE mitzuteilen und die ihm überlassenen Gegenstände nicht ohne Einwilligung von COFFEE SERVICE von dem angegebenen Standort zu entfernen.
  10. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Hamburg.
  11. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

XIII  Datenschutz

COFFEE SERVICE ist berechtigt, für eigene Zwecke die zur Abwicklung der Geschäftsvorfälle notwendigen Daten zu speichern, zu verarbeiten und zu übermitteln. Sie können der Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten für die Zusendung von Werbung jederzeit widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

Sie können der Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten für die Zusendung von Werbung jederzeit widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.